Mainburger SPD: „Keine Mauer an der Abens!“Hochwasserschutz seit Jahrzehnten von der SPD gefordert – Top-Thema an Infos

Lokalpolitik

Heiß diskutiert wurde an den vergangenen Wochenenden am Infostand der Mainburger SPD, bei Wahlveranstaltungen und beim sonntäglichen politischen Frühschoppen im TSV-Vereinsheim in Sandelzhausen. Vor allem die geplante Hochwasserfreilegung der Abens war das Top-Thema. Nach den Worten von Bürgermeisterkandidat Hans Niedermeier hat die SPD bereits vor 24 Jahren den Antrag auf Retentionsflächen und Renaturierung gestellt. Dass nun die CSU dermaßen zurückrudert und zum Hochwasserschutz plötzlich auch auf Retentionsflächen und Renaturierung setzt, lässt sich eigentlich nur mit der Angst vor den bevorstehenden Kommunalwahlen erklären. Wie soll man sonst den Artikel in der Hallertauer Zeitung vom 15.1.2014 verstehen, in welchem geschildert wird, was man bereits alles angedacht hat - nur mussten vier Legislaturperioden des Stillstands unter Egger und Reiser ins Land gehen, damit auch die CSU wieder aufwacht.
Mit keinem Wort wurde in dem Artikel übrigens erwähnt, dass diese Pläne bereits damals von der Mainburger SPD stammten. Auf völliges Unverständnis bei den Mainburgern stößt die Tatsache, dass eine Vorentwurfsplanung zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet Mainburg bereits vorliegt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird. Ebenso unverständlich ist es, dass man dem 3. Bürgermeister Edgar Fellner vorwirft, sich diese Pläne insgeheim aus dem Rathaus geholt zu haben.
Tatsache ist, dass sich der 3. Bürgermeister seit Monaten beim Bauamt der Stadt Mainburg erkundigte, wann die Pläne des Wasserwirtschaftsamtes nun vorliegen würden. Bei der wiederholten Nachfrage Anfang Januar 2014 wurden ihm vom Bauamt die inzwischen zugesandten fertigen Pläne des WWA ausgehändigt, welche er dann in seinem Büro im Marienhof ansah. Übrigens Pläne, die nur unwesentlich von denen abweichen, die bereits vor vier Jahren auf dem Tisch lagen - und bereits damals öffentlich diskutiert wurden, u. a. bei „Jetzt red i“ aus Mainburg im Bayer. Fernsehen - nur wurde der Beitrag damals nicht gesendet, sowie ein Leserbrief eines Mainburger Architekten von Weihnachten 2010.
Noch unverständlicher wird die Sache, wenn man weiß, dass diese Vorentwurfsplanung den Steuerzahler bis jetzt 50.000 Euro gekostet hat - die Stadt Mainburg hat davon 25.000 Euro bezahlt. Mit 16:6 Stimmen der damals anwesenden Stadträte, also mit Stimmen der CSU, SLU, Freien Wähler und ÖDP, aber gegen die Stimmen der SPD, wurde beschlossen, die Abens im Bereich der Stadt Mainburg kanalartig bzw. mittels Dämmen (Projektierte Kosten im Jahr 2010 bereits 3,1 Mio. Euro) hochwasserfrei zu legen. Und wenn Frau Langwieser den Stadtgärtner lobt, „dass kein Baum gefällt wird, der nicht gefällt werden muss“, dann heißt das nur, dass die Bäume an der Abens gefällt werden müssen, denn sonst kann man an der Uferstraße keine Mauer bauen - oder wird die Mauer um die Bäume rumgebaut.
CSU, SLU, Freie Wähler und auch ÖDP können sich eigentlich nur bei der Mainburger SPD bedanken, dass sie das Thema aufs Tablett gebracht hat. Die Entscheidungsfindung im Stadtrat dürfte damit leichter fallen, können sie doch ihr Fähnchen in den Wind hängen, der ihnen entgegenbläst. Bürgermeisterkandidat Hans Niedermeier findet, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen die Bürger vorweg informiert werden sollten, um deren Meinung in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen und sie dann nach der Kommunalwahl nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

 
 

SPD UB Kelheim

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