Rede zu den Neuwahlen beim Ortsverein der Mainburger SPD

Lokalpolitik

Liebe roten Schwestern und Brüder,
sehr geehrte Damen und Herrn,
lieber Redakteur der Hallertauer Zeitung,

vor fast zwei Jahren war unsere letzte Generalversammung mit Neuwahlen der Vorstandschaft und Delegierten zu den verschiedenen Gremien. In dieser Zeit hat sich in der politischen Landschaft wieder viel ereignet. Leider hat die derzeitige Bundesregierung noch immer nicht gelernt wie man regiert. Inzwischen habe ich und mit mir noch viele andere Bürger die Hoffnung auf Besserung verloren. Sie können es nicht und werden es auch nie lernen. Nach allerbester Kohl-Manier hat die Kanzlerin es verstanden, die Leute einzulullen. Im Spiegel stand vor zwei Wochen der Satz „Illusion ist die Basis der Regierung“.

Alle Vorhaben dieser Regierung wurden in den Sand gesetzt. Die Bundeswehrreform. Die Wende von der Wende bei der Energiepolitik. Diese Wende wird nach meiner Auffassung den Staat, und damit uns allen, noch sehr viel Geld kosten. Nicht nur die Strompreiserhöhungen, sondern vor allem die Klagen vor den Verwaltungsgerichten wegen der gesetzlich geschützten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke werden nach den Bundestagswahlen für viel Wirbel sorgen. Lassen wir uns überraschen, was die Kanzlerin und ihre Marionetten-Minister wieder nicht zustande bringen wird.

Ich sage bewusst zustande bringen wird, da davon auszugehen ist, dass, so wie es derzeit aussieht, dieses Wunder-Kabinett bestimmt wieder gewählt wird. Wenn die Bevölkerung gleich die Redaktion der Bild-Zeitung wählen würde, dann käme auch keine andere Politik zustande. So eine schwache Regierung habe ich bisher noch nicht erlebt. Spezialisten wie Dirk Niebel, Guido Westerwelle, Philipp Fipsi Rösler, Rainer Brüderle von der FDP, oder auch Kristina Schröder, Peter Ramsauer usw. haben nicht die Qualität, die unser Land braucht und in Zukunft noch mehr brauchen wird.

In Zeiten des Überflusses bei den Steuern hat es diese Regierung nicht geschafft, die Ausgaben so in den Griff zu bekommen, dass zumindest keine Neuverschuldung mehr erforderlich ist. Wie sollen denn jemals die Schulden getilgt werden, wenn nicht in solch guten Jahren. Statt dessen überschlagen sich die Berichte über immer neue Wahlgeschenke. Jetzt, kurz vor der Wahl, ist es der Regierung eingefallen, dass man die Wähler mit mehr Kindergeld beglücken muss. Ich erinnere mich an die letzte Erhöhung – um 5 Euro hat man jahrelang gefeilscht – aber gleichzeitig die Banken mit Milliarden gestützt. Oder eine Rentenerhöhung mit wahnsinnig hohen Beträgen. Meine Schwiegermutter hat dieser Tage die neue Rentenberechnung bekommen. Die enorme Steigerung beträgt gerade mal 48 Cent. Das ist weniger als die Briefmarke für den Versand des Briefes. Solche Rentenerhöhungen kann man sich sparen. Das ist pure Augenauswischerei und Verdummung der Bürgerinnen und Bürger, die über Jahrzehnte immer ihre Beträge einbezahlt haben. Der eine mehr, der andere weniger. Aber 48 Cent Rentenerhöhung ist eine Schande für dieses Land.

Die europaweite Finanzkrise geht auch zum grossen Teil auf das Konto dieser deutschen Regierung. Durch Nichtstun, Taktieren und Hinauszögern von existentiellen Entscheidungen für einige Mitgliedsländer wurde den Finanzyongleuren die Möglichkeit geboten sich mit ihren mitunter unrechtmässig erworbenen Gewinnen in Steuerparadiese abzusetzen. Die dann zu spät getroffenen Entscheidungen trafen bisher immer nur die kleinen Leute – wie in Griechenland. Durch zum Teil gezielte Indiskretionen hatten die Investmentbanker genügend Zeit, um sich noch weiter zu bereichern. Wir brauchen endlich eine Regierung mit Weitblick und Entschlossenheit. Auch eine Transaktionssteuer kam mit dieser Regierung nicht zustande. Mit Aussitzen der Probleme kommt man in der heutigen Zeit nicht weiter.

Nun aber zu unseren Problemen in Bayern. Bei unserem letzten Kommunalwahlkampf habe ich bereits Anfang des Jahres 2008, genau am 7. Januar, Informationen über die BayernLB erhalten. Damals ging das Gerücht um, die LB habe ca. 30 Mrd. Euro bei Spekulationsgeschäften verzockt bzw. fehlinvestiert. Es klang zu dem Zeitpunkt unglaublich. Aber leider war das keine Falschmeldung. Dieser Finanzskandal wurde von den damaligen Landesvätern Stoiber, Beckstein und Finanzminister Huber zuerst mit Schweigen ignoriert, dann mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt. Inzwischen wissen die meisten Bürger Bayerns, dass gegen die bodenlose Dummheit und Arroganz dieser CSU-Führer kein Kraut gewachsen ist. Neueste Meldungen im „Spiegel“ belegen, dass die BayernLB inzwischen 67 Milliarden Euro in eine Badbank ausgelagert habe. Also mehr als das Doppelte der damals genannten Summe. Diese Summe wird einmal der Steuerzahler, sprich wir alle, bezahlen müssen. Die Bayerische Staatsregierung spricht aber immer von einem ausgeglichenen Haushalt. Irgend jemand muss hier lügen. Die Erfahrungen bisher aber haben gezeigt, dass nicht die Zeitung lügt.

In der Stadt Mainburg hat sich auch Einiges getan. Wir haben eine Realschule. Leider nur zweizügig und nicht wie gewünscht und erwartet dreizügig – aber sie ist Realität. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den enormen Einsatz von Edgar Fellner hinweisenund ihm zugleich danken. Ohne sein Engagement wäre diese Schule in Mainburg nicht zustande gekommen.

Noch in diesem Jahr wird der neue Kindergarten Am Gabis eingeweiht. Die Mainburger Sozialdemokraten haben dieses Projekt immer unterstützt und begleitet. Mainburg hat seine Hausaufgaben gemacht – und wurde dafür vom Bayerischen Staat mit Kürzung der Zusschüsse bestraft. 16,7 Prozent statt 80 Prozent. Das nenne ich solidarische Demokratie.

Nach dem Hochwasser vor drei Wochen wird die Diskussion um einen Hochwasserdamm durch Mainburg wieder aufflammen. Aber, liebe Freunde, ist wird nicht so heiss gegessen wie gekocht wird. Lassen wir uns mal überraschen, was das Wasserwirtschaftsamt in den nächsten Jahren wieder hervorbringt. Trotz der enormen Wassermenge ist Mainburg im Grossen und Ganzen recht glimpflich davon gekommen. Mit Ausnahme am Promenadenweg. Aber hier war es meines Erachtens ein Kanalisationsproblem. Solche Mengen Wasser kann man einfach sehr schlecht kontrollieren, geschweige denn bändigen. Die Natur hat immer recht – und wenn sie nicht recht hat nimmt sie sich eben das Recht. Auch über Spundwände, die sich in anderen Orten wie Regensburg oder Weltenburg, bewährt haben, muss man nachdenken.

Die Mainburger SPD hält fast jeden Monat eine Mitgliederversammlung ab. Zumeist finden diese Versammlungen im Gasthaus Seidlbräu statt, aber auch in anderen Gaststätten des Stadtgebietes. Wünschenwert wäre ein etwas zahlreicherer Besuch von Genossinnen und Genossen. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei Edgar Fellner für seine kompetenten Berichte zu den Problemen aus Stadt und Landkreis. Ebenso herzlicher Dank an Karsten Wettberg, der trotz seines Einsatzes als Fußballtrainer zumeist noch etwas später zu unserer Runde stößt und dabei fast immer über den Kleinkrieg mit Landrat Dr. Hubert Faltermeier berichtet – manchmal kaum zu glauben, was da so alles passiert.

Die Vorstandschaft kann auch auf viele Aktivitäten verweisen:
28. April 2012 Infostand zum Thema Realschule;
14. Mai 2012 Besuch Martin Burkert bei der Mainburger Polizei;
26. Mai 2012 Infostand zum Thema Betreuungsgeld;
9. November 2012 Info-Abend Rente mit Harald Unfried in Abensberg;
17. November 2012 Plattling Niederbayern SPD;
13. Dezember 2012 Weihnachtsfeier in Puttenhausen;
24.–26. Januar 2013 Infostand Studiengebühren in Mainburg;
9. Februar 2013 Bezirksversammlung in Passau mit Wahl in den Vorstand;
18. Februar 2013 Franz Maget in Bad Gögging;
13. Februar 2013 Aschermittwoch Vilshofen mit Steinbrück und Ude;
7. März 2013 Bezirksversammlung in Plattling;
9. März 2013 Bezirksversammlung mit Christian Ude in Straubing;
14. April 2013 SPD-Bundeskonferenz in Augsburg;
3. Mai 2013 Ehrenabend 150 Jahre SPD in Mainburg;
16. Mai 2013 Landtagfahrt mit 52 Teilnehmern nach München;
23. Mai 2013 Ehrenempfang in Landshut 150 Jahre SPD;
viele Unterbezirks-Versammlungen im Landkreis Kelheim;
vierteljährlich Bezirks-Versammlungen irgendwo in Niederbayern z.B. Passau;
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Die Bundestags- und Landtagswahlen im Herbst 2013 werfen ihre Schatten voraus. Bei den kommenden Wahlen werden die Karten neu gemischt. Diesmal werden die Sozis in Bayern von einem politischen Schwergewicht angeführt: von Christian Ude, dem Münchner Oberbürgermeister. Ich glaube zuversichtlich, dass im September die Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen Oppositionellen im Landtag die Mehrheit erringen können. Lassen wir uns überraschen, was die Zeit bringen wird. Wir von der Mainburger Seite werden mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles unternehmen, um einen Politikwechsel in Bayern zu ermöglichen. Nach mehr als 50 Jahren Regierung und totaler Verkrustung der derzeitigen Regierungspartei CSU samt dem Machtbeschaffer und Fähnlein im Wind FDP ist es Zeit für eine Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten in Bayern. Ich habe versucht Christian Ude nach Mainburg zu holen. Bereits vor eineinhalb Jahren habe ich Briefe nach München geschickt. Wir Mainburger haben Ude auch mehrmals in Niederbayern getroffen, mit ihm auch gesprochen. Leider ist es nicht gelungen. Er geht lieber in die Kreisstadt Kelheim, lies mich unser Büro aus Neustadt wissen.

Eine Woche später sind dann Bundestagswahlen. Wir Sozialdemokraten haben einen hervorragenden Kandidaten. Aber, egal was er macht, die meisten Journalisten beschäftigen sich entweder gar nicht mit ihm, oder aber er wird in unsachlichster und unseriöser Weise angegriffen und herunter gemacht. Die Kanzlerin aber weiss sehr genau um die Qualitäten unseres Kandidaten Steinbrück. Sie kungelt lieber mit Fipsi und seinen Kumpanen. Mit denen kann sie machen was sie will. Mit einem Per Steinbrück wäre das nicht möglich.

Noch ein frommer Wunsch. Unsere Mitglieder bezahlen einen freiwilligen Monatsbetrag. Vielleicht sollten einige unserer Genossen einmal nachsehen, welche Beiträge sie für die Partei leisten. Ich denke zwei Euro pro Monat sollten es schon sein. Höhere Beiträge werden gerne jederzeit angenommen.

Nun zum Schluß meiner Ausführungen: Unsere großen Politiker sollten mehr Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit an den Tag legen. Wie sagt Helmut Schmidt immer: „Ein Politiker muss immer die Wahrheit sagen, das heißt aber nicht, dass er immer alles sagen muß!“ Vielleicht wird dann das Ansehen dieser Personengruppe wieder besser werden. Nicht dass es eines Tages heißt: „Kein Politiker ist unnütz, er kann im schlimmsten Fall immer noch als schlechtes Beispiel dienen!“ Ein gutes Beispiel für Wahrhaftigkeit sind für mich unsere Johanna Werner-Muggendorfer oder auch Harald Unfried – sie sind ein Beispiel für Uneigennutz und Verbindlichkeit für die Bürger. Mehr von dieser Sorte Politiker würde unserem Gemeinwesen sehr gut tun. Damit sich auch die Jugend wieder mehr für Politik und damit für die Zukunft unseres Landes interessiert. Es kann nicht schaden! Wir brauchen positive Vorbilder nicht Fipsi und Konsorten.

 
 

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